Einkaufsbedingungen | SAHM Glass - Design, das man schmecken kann.

Handelsgesellschaft Sahm s.r.o.
mit Sitz in Podbělohorská 1434/50,
Smíchov, 150 00 Praha 5
Firmennummer: 41193962
eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter C 3181 für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen über Online-Handel an der Internetadresse www.sahm-glass.cz, www.edecoration.cz, www.odekoruj.cz

Einleitende Bestimmungen

Diese (Im Folgenden nur noch „Geschäftsbedingungen“ genannten) Geschäftsbedingungen der im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter C 3181 eingetragenen (im Folgenden nur noch „Verkäufer“ genannten) Handelsgesellschaft Sahm s.r.o. mit Sitz in Podbělohorská 1434/50, Smíchov, 150 00 Praha 5, Firmennummer: 41193962 regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit einem zwischen dem Verkäufer und einem (im Folgenden nur noch „Käufer“ genannten) Käufer über den Internethandel des Verkäufers abgeschlossenen (Im Folgenden nur noch „Kaufvertrag“ genannten) Kaufvertrag oder auf dessen Grundlage entstehen. Der Internethandel wird vom Verkäufer auf einer sich an den Adressen www.sahmglass.de ; www.sahm-glass.de befindlichen (im Folgenden nur noch „Website“ genannten) Webseite über deren (im Folgenden nur noch „Online-Shopping-Schnittstelle“ genannten) Schnittstelle betrieben.
Der Verkäufer ist eine Handelsgesellschaft, welche im Rahmen von eDecoration Waren liefert und Dienstleistungen erbringt. Dabei handelt es sich um individuell gestaltete (im Folgenden nur noch „Waren“ genannten) Waren mit Dekors. Zu ihren Abnehmern zählen sowohl juristische Personen und Unternehmer, die bei der Bestellung (beim Einkaufen) der Ware als Unternehmer oder als selbständig Erwerbstätige handeln, als auch Verbraucher.
Diesen Geschäftsbedingungen unterliegen alle Einkäufe von Waren, die gemäß den über die Online-Shopping-Schnittstelle übermittelten Anforderungen des Käufers individuell gestaltet, dekoriert werden. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen lassen sich nur direkt in einem Kaufvertrag vereinbaren. Die darin vereinbarten abweichenden Bestimmungen haben jedoch Vorrang vor den in den Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen. Die in den Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen stellen einen integrierenden Bestandteil des Kaufvertrages dar. Sowohl der Kaufvertrag als auch die Geschäftsbedingungen werden in der tschechischen Sprache verfasst.
Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert bzw. ergänzt werden; der jeweils neue Wortlaut wird mit dem Tag wirksam, an dem die Geschäftsbedingungen auf der Website veröffentlicht werden, es sei denn, der Verkäufer legt in den Geschäftsbedingungen einen späteren Zeitpunkt fest, zu dem sie wirksam werden. Den Käufer trifft die Pflicht, sich vor jedem einzelnen Kauf (vor jeder einzelnen Bestellung) der Waren mit dem wirksamen Wortlaut der Geschäftsbedingungen vertraut zu machen. Folglich wird davon ausgegangen, dass der Käufer mit dem neuen Wortlaut der Geschäftsbedingungen vollumfänglich einverstanden ist, wenn er die Waren zu einem Zeitpunkt bestellt, zu dem die Geschäftsbedingungen bereits in ihrer neuen Fassung wirksam sind. Von dieser Bestimmung bleiben Rechte und Pflichten unberührt, die in einer Zeit begründet wurden, als der vorherige Wortlaut der Geschäftsbedingungen wirksam war.

Online-Shopping-Schnittstelle, Benutzerkonto

Die Online-Shopping-Schnittstelle erlaubt dem Käufer, Waren zu bestellen, gewünschte Dekors einzugeben, zu editieren, und zwar direkt von der Online-Shopping-Schnittstelle aus, ohne sich dafür unbedingt registrieren zu müssen.
Hat sich der Käufer auf der Website registriert, so bekommt er durch diese Registrierung Zugriff auf seine Benutzerschnittstelle. Von dieser eigenen (im Folgenden nur noch „Benutzerkonto“ genannten) Benutzerschnittstelle kann der Käufer Waren bestellen und das gewünschte Dekor eingeben sowie editieren. Eine Registrierung ist nicht möglich, wenn der Käufer in einer Liste für unzuverlässige Zahler des Registers für Umsatzsteuerpflichtige geführt wird. Die Liste befindet sich entweder auf den Internetseiten der Finanzbehörden der Tschechischen Republik oder im Steuerportal der Finanzverwaltung der Tschechischen Republik. Ebenfalls ist eine Registrierung unmöglich, wenn ein Beschluss vorliegt, durch den ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird.
Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung der Waren hat der Käufer alle Angaben richtig und wahrheitsgetreu zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Benutzerkonto gemachten Angaben zu aktualisieren, sobald sie sich irgendwie ändern. Der Verkäufer geht davon aus, dass die vom Käufer im Benutzerkonto gemachten und bei der Warenbestellung angeführten Angaben richtig sind. Ausgewählte Identitätsangaben des Käufers (etwa die Adresse des Sitzes) werden automatisch aus öffentlichen Datenbanken und öffentlichen Registern übernommen, und zwar aufgrund einer Kontrolle, die erfolgt, nachdem, soweit auf den Käufer zutreffend, die Identitäts-, Firmennummer seiner Organisation (IČO) eingegeben worden ist.
Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und durch ein Passwort gesichert. Der Käufer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie erstreckt sich auf alle für den Zugang zu seinem Benutzerkonto unerlässlichen Informationen.
Der Verkäufer kann dem Käufer, der zugleich ein Unternehmer ist, nach der Registrierung seines Benutzerkontos einen Aktivierungscode zuschicken, der ihn auf eine höhere Authentifizierungsstufe bringen und zugleich die Funktionen seines Benutzerkontos erweitern kann. Bei Käufern, die Verbraucher sind, ist die höhere Authentifizierung ausgeschlossen.

Gibt der Käufer seinen Aktivierungscode entsprechend den Anleitungen richtig ein, so erschließen sich dadurch auf seinem Benutzerkonto folgende Funktionen:

Zugang zu allen für den Käufer bereits ausgestellten Rechnungen; (einschließlich der Möglichkeit, sie zu drucken);
Zugang zu allen Bestellungen des Käufers, die bereits zuvor eingegeben (bzw. sogar erledigt wurden, dies einschließlich der Möglichkeit, sie sogar wiederholt einzugeben);
Zugang zu Statistiken betreffend die vom Käufer getätigten Einkäufe;
Möglichkeit, Ermäßigungen in Anspruch zu nehmen, die für den Käufer im stationären Handel konfiguriert sind.

Das Benutzerkonto eines Käufers, der ein Unternehmer ist, bedarf jedoch der Authentifizierung auf der höheren Stufe nicht. Es können die Waren über die Online-Shopping-Schnittstelle des Verkäufers auch ohne sie eingekauft werden.

Der Käufer hat keine Befugnis, Dritten zu ermöglichen, das Benutzerkonto zu verwenden.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar vor allem dann, wenn

der Käufer sein Benutzerkonto seit mindestens 24 Monaten nicht genutzt hat,
der Käufer seine kaufvertraglichen Pflichten (einschließlich von Geschäftsbedingungen) verletzt, bzw. es Dritten erlaubt, das Benutzerkonto zu nutzen, oder wenn
der Käufer auf einer Liste für unzuverlässige Zahler steht, die entweder im Register für Umsatzsteuerpflichtige der Internetseiten der Finanzbehörden der Tschechischen Republik oder im Steuerportal der Finanzverwaltung der Tschechischen Republik zugänglich ist, oder wenn
der Käufer auf einer Liste für unzuverlässige Zahler steht, die entweder im Register für Umsatzsteuerpflichtige der Internetseiten der Finanzbehörden der Tschechischen Republik oder im Steuerportal der Finanzverwaltung der Tschechischen Republik zugänglich ist, oder wenn
beschlossen wurde, gegen den Käufer ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, oder wenn
der Käufer, wenn auch fahrlässig den Verkäufer bzw. dessen Ruf schädigt, oder wenn er sich sittenwidrig bzw. entgegen dem Handelsbrauch verhält.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht rund um die Uhr zugänglich sein muss. Berücksichtigung finden insbesondere die erforderliche Wartung, Pflege der dem Verkäufer oder Dritten gehörenden Hardware- und Softwareausrüstung, gegebenenfalls Stromausfälle u. ä. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Zugang zur Online-Shopping-Schnittstelle und zum Benutzerkonto zu beschränken, um die Online-Shopping-Schnittstelle zu warten, instand zu setzen oder zu modifizieren, zu gestalten. Der Verkäufer ist befugt, den Verkauf von Waren über die Online-Shopping-Schnittstelle jederzeit zu beenden. Der Käufer verzichtet auf den Ersatz von jeglichen Schäden, Nachteilen, die daher rühren, dass die Online-Shopping-Schnittstelle, bzw. das Benutzerkonto unzugänglich waren oder sogar aufgelöst wurden.

Abschluss des Kaufvertrages

Der Kaufvertrag kommt in mehreren Schritten zustande. Zunächst schickt der Käufer seine Anfrage. Diese Anfrage wird vom Verkäufer bestätigt. In der Bestätigung übermittelt der Verkäufer die (ein urheberrechtlich geschütztes Werk des Verkäufers – siehe Punkt 8. 6 der Geschäftsbedingungen – darstellende) Produktionsansicht. Daraufhin gibt der Käufer eine Bestellung ab, in welcher er eventuell etwaige in der Produktionsansicht der Ware abgebildete Änderungen bestätigt. Als Vorschlag für den Abschluss eines Kaufvertrages fungiert eine dem Käufer zugestellte Bestätigung des Verkäufers darüber, dass er die Anfrage des Käufers, die mit dessen Dekor versehene Ware zu liefern, akzeptiert. In dieser Bestätigung schickt der Verkäufer dem Käufer auch eine von der Grafikabteilung des Verkäufers erstellte Produktionsansicht, in der die nachgefragten Waren mit dem Dekor dargestellt sein werden. Diese Darstellung wird den Anforderungen und der Anfrage des Käufers entsprechen. Diese, von der Grafikabteilung des Verkäufers nach Wünschen und Anfrage des Käufers erstellte Produktionsansicht der mit dem Dekor versehenen, nachgefragten Waren kann sich, in Abhängigkeit von den technologischen Möglichkeiten des Verkäufers, von der ursprünglichen Anfrage geringfügig unterscheiden. Deshalb kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer erst zu dem Zeitpunkt zustande, in dem der Käufer dem Verkäufer die durch die Produktionsansicht für den Käufer gestaltete Anfrage bestätigt. Diese Bestätigung tätigt der Käufer über die Online-Shopping-Schnittstelle aufgrund einer ihn dazu auffordernden E-Mail-Nachricht. (Sie heißt im Folgenden nur noch „Bestellung“). Bis zum Einlangen der vom Käufer auszugehenden Bestellung von Waren gemäß der Produktionsansicht dürfen keine Handlung, kein Rechtsgeschäft, die der Verkäufer bzw. der Käufer tätigen, als Vertragsannahme verstanden werden. Sie sind nicht so aufzufassen, dass der Käufer durch sie den Vorschlag akzeptiert, den Kaufvertrag abzuschließen.
Durch das Abschicken der Anfrage bestätigt der Käufer, dass er mit den Geschäftsbedingungen vertraut und einverstanden ist. Die Geschäftsbedingungen sind aus der Online-Shopping-Schnittstelle nicht wegzudenken. Sie sind ihr Bestandteil. Bevor der Käufer die Anfrage an sich realisiert, wird er ausreichend auf sie hingewiesen und hat die Möglichkeit, sie kennenzulernen.
Sämtliche Präsentationen von Waren in der Online-Shopping-Schnittstelle tragen einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, über diese Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 tsch. Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.
In der Online-Shopping-Schnittstelle befinden sich Informationen über die Waren, darunter Preise der einzelnen Artikel sowie Mindestnachfrage- und Mindestbestellmengen. Sie sind die mögliche Mindestanzahl von Stücken der jeweiligen Ware, die von der Technologie und von der Wirtschaftlichkeit her für den gegebenen Typ von Waren angeboten werden können. Die Preise für die einzelnen Waren, für die Verarbeitung der Designs und der Dekors nach Anforderungen des Käufers (das Entgelt umfasst immer die Dekorierung, weil dekorlose Waren nicht verkauft werden) sind immer netto angegeben. Hinzu kommen die Mehrwertsteuer und etwaige Gebühren (etwa Lizenzen, Verwertungsgebühr u. ä.) Das Entgelt für die Verarbeitung der Designs und Dekors von Waren kann im Vergleich zu der erstmaligen Anfrage des Käufers nachträglich geändert werden. Diese Anpassungen hängen davon ab, ob und inwiefern die Grafikabteilung des Verkäufers das Warendekor gemäß dessen produktionstechnischen und technologischen Möglichkeiten wird ändern müssen. Allerdings wird dem Käufer der geänderte Preis, der für die Gestaltung und für Dekors zu zahlen sein wird, in der Bestätigung des Verkäufers mitgeteilt, in welcher der Verkäufer dem Käufer dessen Anfrage nach Waren mit dessen Dekor bestätigt, und in welcher der Verkäufer dem Käufer auch eine von der Grafikabteilung erarbeiteten Produktionsansicht der nach Anforderungen des Käufers dekorierten, nachgefragten Waren schickt. Der Endpreis der jeweiligen Artikel inkl. aller Modifizierungen und Gebühren wird unter der Kennzeichnung „CZK mit MwSt. + etwaige Gebühren“ stehen. Die Preise für die Waren und für die käuferwunschgerechte Verarbeitung von Designs und Dekors bleiben so lange gültig, solange sie in der Online-Shopping-Schnittstelle escheinen. Der Preis gilt zuzüglich der Versandspesen (d.h. Entgelt für die Beförderung der Waren an den Bestimmungsort.) Diese Bestimmung berührt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
Die Information über die Versandspesen erscheint immer in der Online-Shopping-Schnittstelle in dessen Teil „Warenkorbinhalt“ als eigenständige Position, als „Beteiligung an Versandspesen ohne MwSt.“ Die in der Online-Shopping-Schnittstelle enthaltenen Angaben über die Versandspesen gelten nur bei Anlieferung der Ware innerhalb der Tschechischen Republik. Bei Anlieferung außerhalb des Staatsgebiets zahlt der Käufer das Beförderungsentgelt gemäß der zum Beförderungszeitpunkt gültigen und wirksamen Tarifliste des Spediteurs.
Um die Ware nachzufragen, füllt der Käufer in der Online-Shopping-Schnittstelle ein Anfrageformular aus (der Käufer legt die nachgefragte „Ware“ in den elektronischen Warenkorb der Online-Shopping-Schnittstelle). In diesem Anfrageformular führt er auch das Warendekor und dessen gewünschte Ausführung an.
Das Anfrageformular enthält insbesondere folgende Angaben:

angefragte Waren (Bezeichnung, Preis in CZK ohne MwSt., Menge, Gesamtpreis ohne MwSt.);
Angaben über die Höhe der Verwertungsgebühr (Beitrag mit der bekannten Abkürzung PHE) für historische Elektrogeräte und etwaige sonstige Gebühren, soweit sie vorgeschrieben sind;
MwSt. und Preis inkl. MwSt.;
Modalitäten der Kaufpreiszahlung;
Angaben über die Art und Weise der Zustellung der angefragten Waren (Lieferanschrift);
Versandspesen (Beteiligung des Käufers am Beförderungsentgelt);
Käufer (Ausrichtung/ Tätigkeitsfeld des Bestellers, Identitätsangaben, Kontaktangaben);
Zustelladresse;
Gewünschtes Dekor, mit dem die angefragte Ware zu versehen ist und wie dieses auszuführen ist.

Bevor die Anfrage dem Verkäufer über das Anfrageformular zugeschickt wird, bekommt der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Anfrage eingefügten Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die bei der Eingabe von Daten in die Anfrage eingetretenen Fehler zu entdecken und zu korrigieren. De Käufer schickt die Anfrage an den Verkäufer durch das Anklicken der Taste „Die Anfrage bestätigen“. Der Verkäufer geht davon aus, dass die in der Anfrage enthaltenen Angaben richtig sind.
Der Käufer enthält unverzüglich nach der Absendung der Anfrage auf elektronischem Wege ihre Kopie. Sie wird dem Käufer an diejenige elektronische Postadresse zugestellt, die in der Online-Shopping-Schnittstelle oder in der Anfrage angegeben ist. ( Die Anschrift wird im Folgenden nur noch „elektronische Adresse des Käufers“ genannt). Hier kann der Käufer den Inhalt seiner Anfrage noch einmal kontrollieren. Darauf schickt der Verkäufer dem Käufer im elektronischen Verkehr eine Bestätigung des Verkäufers darüber, dass die Anfrage nach Waren mit dem Dekor des Käufers akzeptiert worden ist. In dieser Bestätigung schickt der Verkäufer dem Käufer auch eine von der Grafikabteilung des Verkäufers erstellte Produktionsansicht, in der die nachgefragten Waren mit dem Dekor dargestellt sein werden. Diese Darstellung wird den Anforderungen und der Anfrage des Käufers entsprechen. Diese, von der Grafikabteilung des Verkäufers erstellte Produktionsansicht der mit dem Dekor versehenen, nachgefragten Waren kann sich, in Abhängigkeit von den technologischen Möglichkeiten des Verkäufers, von der ursprünglichen Anfrage des Käufers geringfügig unterscheiden. Gemäß diesen Geschäftsbedingungen stellt die zugestellte Bestätigung der Annahme der Anfrage mit der Produktionsansicht einen Kaufvertragsentwurf, einen Vorschlag aufseiten des Verkäufers, den Vertrag abzuschließen, dar.
Für alle genannten Fälle der Bestellabgabe gilt, dass der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kaufvertrag erst in dem Augenblick perfekt wird, wenn der Käufer dem Verkäufer die Anfrage nach der für den Käufer gemäß der Produktionsansicht angepassten Ware schriftlich (im elektronischen Verkehr) bestätigt. Mit anderen Worten, er bestellt die Ware. Bis zum Einlangen der vom Käufer auszugehenden Bestellung von Waren im Sinne der Produktionsansicht dürfen keine Handlung, kein Rechtsgeschäft, die der Verkäufer bzw. der Käufer tätigen, als Vertragsannahme verstanden werden. Sie sind nicht so aufzufassen, dass der Käufer durch sie den Vorschlag akzeptiert, den Kaufvertrag abzuschließen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Anfrage des Käufers oder deren Teil vor dem Kaufvertragsabschluss zurückzuweisen, bzw. nach Vereinbarung mit dem Käufer die Anfrage zu ändern, indem statt der bisherigen Ware eine andere (neue) genommen wird, und zwar dann, wenn
a) die Ware nicht mehr hergestellt, oder
b) oder nicht mehr geliefert wird, oder
c) wenn sich deren Preis ändert (erhöht).
Die Zurückweisung oder Änderung der Anfrage schickt der Verkäufer dem Käufer im elektronischen Verkehr an dessen elektronische Anschrift. Die Zustellung der Zurückweisung der Anfrage des Verkäufers an den Käufer gilt als Ablehnung des Kaufvertragsanbots durch den Verkäufer sowie als dessen Weigerung, über den Abschluss eines Kaufvertrages über die gegenständliche Ware weiter zu verhandeln. Der Kaufvertrag wird somit nicht perfekt. Ändert sich die Anfrage, so kommt der Kaufvertrag erst mit dem Zugang einer der geänderten Anfrage entsprechenden, vom Käufer ausgehenden Bestellung beim Verkäufer, wobei diese Bestellung in Reaktion auf die Bestätigung der geänderten Anfrage, einschließlich des darin enthaltenen, an die derart geänderte Anfrage angepassten, geänderten Produktionsentwurfs des Verkäufers, erfolgt. Hat der Käufer bereits einen Teil oder den Großteil des Entgelts für die Ware gezahlt, so zahlt ihm der Verkäufer den bereits beglichenen Betrag per Banküberweisung auf das vom Käufer bestimmte Konto zurück, außer, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes oder es besteht weiter unten eine andere Regelung. Beim Wechsel der Ware (bei einer Änderung der Anfrage) ist der Verkäufer befugt, den Entgeltanspruch für neue Waren gegen den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung eines bereits beglichenen Preises oder dessen Teils aufzurechnen. Der Käufer verzichtet auf Ersatz eines jeglichen Nachteils infolge einer Zurückweisung bzw. Änderung der Anfrage nach diesem Artikel der Geschäftsbedingungen.
Der Käufer darf seine Bestellung (d.h. die seinerseits bereits rückbestätigte Anfrage nach deren Bearbeitung durch die Grafikabteilung des Verkäufers) nur widerrufen, solange nicht damit begonnen wurde, die Waren gemäß seiner Bestellung zu fertigen. Etwaigen Widerruf der Bestellung schickt der Käufer dem Verkäufer im elektronischen Verkehr an dessen elektronische Anschrift zu, wobei der Verkäufer dem Käufer im elektronischen Verkehr mitteilt, ob mit der Produktion bereits begonnen wurde oder nicht. Mit anderen Worten, er teilt ihm mit, ob er seinen Widerruf akzeptiert, und ob es möglich ist, vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, bzw. ob der Verkäufer somit vom Vertrag zurücktritt, oder ob bereits mit der Produktion begonnen wurde, sodass die Bestellung nicht aufhebbar und der Vertragsrücktritt unzulässig ist.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass beim Abschließen des Kaufvertrages Mittel der Fernkommunikation genutzt werden. Die beim Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikation im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss anfallenden Kosten (Internetanschluss, Gebühren für Ferngespräche) werden vom Käufer allein getragen.
Selbst wenn der Käufer ein Verbraucher ist, darf er von einem abgeschlossenen Kaufvertrag nicht zurücktreten, weil der Kaufvertrag Waren zum Gegenstand hat, die nach Wünschen des Verbrauchers und für seine Person im Sinne des § 1837 Buchstabe d) tsch. Bürgerliches Gesetzbuch gestaltet wurden.

Das für die Ware, ihre Gestaltung und Dekorierung gebührende Entgelt sowie Zahlungsbedingungen

Das Entgelt für die Waren, die gemäß den Wünschen des Käufers gestaltet und dekoriert wurden, einschließlich der mit der Lieferung von Waren gemäß dem Kaufvertrag zusammenhängenden Spesen sind dem Verkäufer auf einer der folgenden Arten zu zahlen:

Barzahlung in den Betriebsstätten des Verkäufers an folgenden Adressen:

Sahm GASTRO – PRAHA
Sahm GASTRO – BRNO, Masná 34, 602 00 Brno
Sahm GASTRO – OPATOVICE, Areal VESNA, Čeperka u elektrárny 306, 532 15 Opatovice nad Labem
Sahm GASTRO – OSTRAVA, Hladnovská 1944, 710 00 Ostrava – Slezská Ostrava
Sahm GASTRO – Slaný, Politických vězňů 1951, Slaný
Sahm s.r.o., Zálší 71, 565 01 Choceň

Per Nachnahme am Ort, den der Käufer in der Bestellung nennt (Lieferadresse);
Bei Vorauskasse oder bei einer sonstigen, im Kaufvertrag enthaltenen Sondervereinbarung durch Überweisung auf das bei der Tschechischen Sparkasse Česká spořitelna geführte (im Folgenden nur noch „Verkäuferkonto“ genannte) Konto des Verkäufers Nr. 1689532/0800.

Den Käufer trifft die Pflicht, dem Verkäufer nicht nur den Preis der Ware einschließlich des Entgelts für deren Gestaltung und Dekorierung gemäß den Wünschen des Käufers, sondern auch das Beförderungsentgelt in der vereinbarten Höhe zu zahlen.
Der Verkäufer darf vom Käufer eine Anzahlung verlangen. Davon unberührt bleibt die Bestimmung des Art. 4.6 Geschäftsbedingungen betreffend die Pflicht, den Kaufpreis für die Waren im Voraus zu zahlen.
Bei Barzahlung in einer Betriebsstätte des Verkäufers nach Art. 4.1. a) Geschäftsbedingungen bzw. bei Zahlung per Nachnahme nach Art. 4.1. b) Geschäftsbedingungen ist der Kaufpreis zahlbar bei der Übernahme der Ware. Bei einer bargeldlosen Zahlung nach Art. 4.1. c) Geschäftsbedingungen ist der Kaufpreis zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages, es sei denn, in der dem Käufer übermittelten, die Produktionsansicht umfassenden Bestätigung, durch die der Verkäufer bestätigt, die Anfrage angenommen zu haben, steht etwas anderes.
Im Falle bargeldloser Zahlung hat der Käufer bei Begleichung des Kaufpreises die Rechnungsnummer als variable Zahl, als Unterkonto anzugeben. Bei bargeldloser Zahlung wird die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, in dem Augenblick erfüllt, sobald der entsprechende komplette Kaufpreisbetrag (inkl. Versandspesen) dem Verkäuferkonto gutgeschrieben ist.
Der Verkäufer ist befugt, zu verlangen, dass der komplette Kaufpreis gezahlt wird, bevor die Ware an den Käufer abgeschickt wird. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 tsch. Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.
Etwaige Ermäßigungen, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, lassen sich nicht miteinander kombinieren.
Der Verkäufer stellt über die aufgrund des Kaufvertrages durchgeführten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig, ein Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg – die Rechnung wird vom Verkäufer für den Käufer vor der Versendung (Übergabe) der Ware ausgestellt. Sie stellt einen Bestandteil der Frachtpapiere dar und wird außen an die Packung der Sendung angebracht. Auf Ersuchen des Käufers schickt er ihm auch ihre elektronische Version an dessen elektronische Adresse zu.
Im Falle einer Pflicht des Verkäufers, dem Käufer Geldmittel, welcher Art auch immer (für den Preis der Ware, für deren käuferwunschgemäße Gestaltung und Dekorierung, bzw. einen Teil davon) zurückzuzahlen, trifft den Verkäufer jedoch keine Verpflichtung, vom Betrag der rückerstatteten Geldmittel Zinsen zu zahlen. Für die Rückerstattung der Geldmittel an den Käufer ist immer das für die Ware, deren Gestaltung und Dekorierung gemäß dem Käuferwunsch gebührende Entgelt bzw. dessen Teil maßgeblich, die der Käufer dem Verkäufer gezahlt hatte. Ändert sich wie auch immer in der Online-Shopping-Schnittstelle das für die Ware, deren käuferwunschgemäße Gestaltung und Dekorierung gebührende Entgelt, so berührt dies in keiner Weise die Verpflichtung des Verkäufers zur Rückerstattung der gezahlten Geldmittel an den Käufer.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Käufer ausschließlich ist dann berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn einer der im tsch. Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Fälle vorliegt. Den Rücktritt vom Vertrag nach diesem Artikel der Geschäftsbedingungen muss der Käufer an die Adresse einer Betriebsstätte des Verkäufers, bzw. an die elektronische Postadresse des Verkäufers unter sahmgastro@sahmgastro.cz übermitteln.
Bei einem Rücktritt vom Vertrag nach Art. 5.1 Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag mit ex-tunc-Wirkung aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer zurückgegeben, d.h. ihm wieder zugestellt werden, und zwar spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Zugang der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Verkäufer. Die Zustellung muss an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers erfolgen. Der Käufer trägt alle Kosten, die sowohl mit der ursprünglichen Lieferung von Waren an den Käufer als auch mit deren Rückgabe an den Verkäufer zusammenhängen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Ware wegen ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.
Bei einem Vertragsrücktritt nach Art. 5.2 Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Verkäufer, frühestens jedoch [innerhalb von vierzehn (14) Tagen] nach der Rückgabe der Ware durch den Käufer, wobei die Gelder genauso zurückzuzahlen sind, wie sie der Verkäufer vom Käufer übernommen hatte. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer bzw. auf eine sonstige Weise rückzuerstatten, vorausgesetzt, der Käufer erklärt sich damit einverstanden und weder beim Käufer noch beim Verkäufer fallen dadurch keine weiteren Kosten an. Um jegliche Zweifel auszuschließen, wird folgende Vereinbarung getroffen: Kommt es zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag nach Art. 5.2 Geschäftsbedingungen, so braucht der Verkäufer die erhaltenen Geldmittel dem Käufer so lange nicht zurückzugeben, bis ihm der Käufer die Ware zurückgibt. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz von Schäden an der Ware bzw. sonstige, beim Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt des Käufers nach Art. 5.2 Geschäftsbedingungen aufgelaufenen Kosten (Logistik, Austausch, beschädigte Verpackungen, Verunreinigung, u. ä.) gegen den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des gezahlten Preises für die Ware oder dessen Teils einseitig aufzurechnen.
Solange der Käufer die Ware nicht übernommen hat, darf der Verkäufer jederzeit vom Vertrag zurücktreten, dies auch ohne die Angabe von Gründen. Davon unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, die Bestellung gemäß 3.11 Geschäftsbedingungen aufzuheben. Tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück, so zahlt der Verkäufer dem Käufer das für die Ware, deren Gestaltung und Dekorierung gemäß dem Käuferwunsch gebührende Entgelt oder dessen Teil ohne unnötigen Aufschub, bargeldlos, durch Überweisung auf das vom Käufer genannte Konto zurück.
Bekommt der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk, so wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, wonach bei einem Kaufvertragsrücktritt aufseiten des Käufers der Schenkungsvertrag über ein derartiges Geschenk unwirksam wird, sodass der Käufer dem Verkäufer mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben hat.

Beförderung und Lieferung der Ware

Den Warentransport darf der Verkäufer auch externen Frächtern in Auftrag geben. Mit dieser Regelung erklärt sich der Käufer einverstanden. Die Ware wird beim Haupteingang des am Bestimmungsort des Käufers befindlichen Gebäudes abgeliefert. Wird der Käufer vom Frächter nicht angetroffen, so hinterlässt dieser einen Nachricht für den Käufer (Verständigung über den erfolgten Zustellversuch) und probiert, die Ware am nächsten Arbeitstag zuzustellen. Wird der Käufer vom Frächter nicht einmal beim wiederholten Zustellversuch angetroffen, so lagert der Spediteur die Ware in seinem Depot ein (bewahrt sie in seinem Lager auf). Dort kann der Käufer die Ware in den Betriebszeiten des Depots (Lagers) des Spediteurs innerhalb von sieben Kalendertagen vom Datum des zweiten Zustellversuchs an auf eigene Kosten abholen, wobei die Kosten für die Aufbewahrung im Depot (Lager) des Spediteurs vom Käufer getragen werden. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist für die Abholung der Ware im Depot (Lager) des Spediteurs im Sinne des vorherigen Satzes wird die Ware an den Verkäufer retourniert. Die Nichtübernahme der Ware berührt nicht das Recht des Verkäufers, zu verlangen, dass ihm das Beförderungsentgelt, die Nebenkosten des Transports sowie die Kosten für die Lagerung der Ware und für ihre Retournierung an den Verkäufer erstattet werden.
Besteht eine Sonderregelung für die Art des Transports, weil dies der Kunde so wünscht, so trägt der Käufer das Risiko von etwaigen Mehrkosten, Zusatzkosten, die im Zusammenhang mit dieser Beförderungsart anfallen können.
Trifft den Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages die Pflicht, die Ware an einen in der Bestellung vom Käufer festgelegten Ort zu liefern, so hat der Käufer die Ware bei Ablieferung an diesem jeweiligen Ort (Lieferadresse) zu übernehmen.
Ist es aus dem Käufer zurechenbaren Gründen erforderlich, die Ware erneut oder auf eine andere Art und Weise zu liefern, als in der Bestellung angegeben, so hat der Käufer die mit der wiederholten Zustellung der Ware, bzw. die mit der Lagerung, mit der wiederholten bzw. anders gearteten Zustellung verbundenen Kosten zu ersetzen.
Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur hat der Käufer die Ware sofort bei ihrer Übernahme auf Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren. Bei Mängeln, welcher Art auch immer, hat er dies unverzüglich dem Spediteur und schriftlich dem Verkäufer an die Adresse edecoration@sahmgastro.cz mitzuteilen. Werden Schäden an der Verpackung entdeckt, die von einem unbefugten Eindringen in die Sendung zeugen, so braucht der Käufer vom Spediteur die Sendung nicht zu übernehmen.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien betreffend die Beförderung der Ware können, soweit vom Verkäufer erlassen, in dessen besonderen Lieferbedingungen geregelt werden.

Gewährleistungsrechte

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unterliegen einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (vor allem den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 tsch. Bürgerliches Gesetzbuch).
Der Verkäufer steht dem Käufer gegenüber dafür ein, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die Ware zum Zeitpunkt, in dem der Käufer sie übernimmt:

die von den Parteien ausgehandelten, bzw. mangels einer Vereinbarung solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben haben, oder die der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Ware und aufgrund einer vom Verkäufer durchgeführten Werbung erwartet hat;
zu dem vom Verkäufer für deren Gebrauch angegebenen Zweck oder zu solchem Zweck geeignet ist, für den derartige Ware üblicherweise verwendet wird;
von der Güte oder Ausführung her dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, vorausgesetzt, die Güte oder Ausführung wurde anhand des vereinbarten Musters oder der Vorlage festgelegt;
vom Dekor her der Produktionsansicht entspricht, die der Verkäufer dem Käufer geschickt hat;
so vorhanden ist, dass ihre Menge, Abmessungen oder ihr Gewicht entsprechen;
die in den Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen erfüllt.

Die Bestimmungen des Art. 7.2. Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf den Mangel einer Ware, deretwegen ein Preisnachlass vereinbart wurde. Sie finden weder auf die Abnutzung einer Ware infolge ihres gewöhnlichen Gebrauchs noch bei Gebrauchtwaren auf einen dem Maß ihrer Verwendung oder Abnutzung entsprechenden Mangel, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies. Sie sind auch dann nicht anzuwenden, wenn sich dies aus dem Charakter der Ware ergibt.
Der Käufer hat die Ware ohne unnötigen Aufschub nach deren Übernahme zu untersuchen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Mangel anzuzeigen und zugleich die Mangelfolgeansprüche geltend zu machen. Dies hat der Käufer immer ohne Aufschub, sobald er die Möglichkeit hat, die Ware zu untersuchen, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach deren Übernahme zu tun. Einen versteckten Mangel hat der Käufer dem Verkäufer bei einer gleichzeitigen Geltendmachung von Mangelfolgeansprüchen stets ohne unnötigen Aufschub nach dessen Feststellbarkeit für ihn, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten nach der Übernahme der Ware durch den Käufer anzuzeigen. Die Bestimmung des § 2161 Abs. 2 tsch. Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.
Der Käufer hat die Bekanntgabe von Mängeln und die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden (im Folgenden nur noch „Reklamation“ genannt) beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte, gegebenenfalls am Sitz oder am Ort der Unternehmenstätigkeit, bzw. an der Adresse für den elektronischen Verkehr unter edecoration@sahmgastro.cz vorzunehmen. Zugleich mit der Geltendmachung der Reklamation bzw. ohne unnötigen Aufschub danach hat der Käufer dem Verkäufer die beanstandete Ware zu übergeben. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt jener Augenblick, in dem der Verkäufer vom Käufer die beanstandete Ware erhält. Der Verkäufer nimmt zur Reklamation innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der beanstandeten Ware Stellung. Wird die Reklamation vom Verkäufer als gerechtfertigt anerkannt, so wird der Verkäufer die Reklamation innerhalb von 60 Tagen nach Übernahme der Ware erledigen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren im konkreten Fall etwas anderes. Der Lauf der Fristen für die Bearbeitung der Reklamation wird gehemmt, solange der Verkäufer nicht alle für deren Erledigung erforderlichen Unterlagen erhalten hat.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien betreffend die Haftung des Verkäufers für Mängel können in einer Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Urheberschaft und außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

Das Eigentum erwirbt der Käufer an der Ware entweder durch die Begleichung des gesamten Kaufpreises für die Ware oder durch die Übernahme der Ware durch den Käufer. Ausschlaggebend ist das jeweils spätere Ereignis. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald er die Ware übernimmt. Hat der Käufer die Ware aus ihm zurechenbaren Gründen nicht übernommen (siehe Art. 6.1 Geschäftsbedingungen), so erfolgt der Übergang der Gefahr auf den Käufer zum Zeitpunkt des ersten erfolglosen Versuchs, die Ware zuzustellen.
Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine ethischen Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmungen der §§ 1826 Abs. 1 Buchstabe e) tsch. Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
Die außergerichtliche Bearbeitung von Beschwerden des Käufers wird vom Verkäufer über die elektronische Adresse edecoration@sahmgastro.cz besorgt. Der Verkäufer sendet die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers an dessen elektronische Adresse.
De Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbebewilligung berechtigt. Die gewerbebehördliche Aufsicht wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen seiner Kompetenzen ausgeübt. Das Datenschutzamt „Úřad pro ochranu osobních údajů“ übt die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten aus.
Hiermit übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Geschäftsgrundlade nach § 1765 Abs. 2 tsch. Bürgerliches Gesetzbuch.
Der Käufer erklärt bei der Eingabe des Dekors bzw. der Warengestaltung im Rahmen der Warenanfrage, Eigentümer oder befugt zu sein, das Logo, Bild oder den Text für das in Auftrag gegebene Dekor zu verwenden. Der Verkäufer trägt keine Haftung für unbefugten Gebrauch, wenn das Logo, Bild oder der Text, die fürs Dekor übermittelt werden, unbefugt gebraucht werden. Der Käufer wird den Verkäufer ohne unnötigen Aufschub von jeglichen Ansprüchen Dritter freistellen, die sich daraus ergäben, dass das Logo, Bild oder der Text, die fürs Dekor übermittelt werden, aufgrund der Anfrage des Käufers unbefugt gebraucht würden. Die vom Verkäufer mit der Bestätigung der Käuferanfrage übermittelte Produktionsansicht der Ware stellt ein urheberrechtlich geschütztes Werk des Verkäufers dar. Der Käufer hat kein Recht, über das Werk zu verfügen, es zu verbreiten, bzw. es wie immer auch weiterhin zu nutzen. Greift der Käufer in das dem Verkäufer gehörende Werk oder in dessen Integrität ein, so ist er dafür voll verantwortlich und haftet dem Verkäufer gegenüber für die eingetretenen Schäden und Nachteile.
Kommt es zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der zugleich Verbraucher ist, zu einer aus dem Kaufvertrag oder aus einem Dienstleistungsvertrag resultierenden, nicht einvernehmlich zu regelnden Verbraucherstreitigkeit, so kann der Verbraucher die außergerichtliche Schlichtung einer solchen Streitigkeit beantragen. Der Antrag ist an die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten befugte Stelle zu richten, namentlich an
Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion)
Ústřední inspektorát (Zentrales Inspektorat) – oddělení (Abteilung) ADR
Štěpánská 15
120 00 Praha 2
E-Mail: adr@coi.cz
Web: adr.coi.cz

Schutz personenbezogener Daten

Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung folgender personenbezogener Daten einverstanden: Handelsname /Bezeichnung, Vorname und Familienname, Adresse des Sitzes und der Unternehmenstätigkeit, Identitätsnummer, USt.-IdNr., Adresse für den elektronischen Verkehr, Telefonnummer, Lieferadresse (sofern sie sich von der Adresse des Sitzes /des Ortes der Unternehmenstätigkeit unterscheidet). (Die Angaben werden im Folgenden noch nur „personenbezogene Daten“ genannt). Ihre Verarbeitung darf auch danach erfolgen, nachdem der Kaufvertrag erfüllt worden ist, und zwar so lange, bis der Käufer schriftlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit der Verarbeitung und Sammlung der eigenen personenbezogenen Daten nicht einverstanden ist.
Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer und durch die Personen nach Art. 9.4 Geschäftsbedingungen einverstanden. Ihre Verarbeitung darf erfolgen, um nicht nur die aus dem Kaufvertrag resultierenden Rechte und Pflichten zu realisieren, sondern auch deshalb, damit das Benutzerkonto geführt werden kann. Wird vom Käufer keine andere Option gewählt (bzw. nicht ausdrücklich seine Ablehnung bekundet), so erklärt sich der Käufer auch damit einverstanden, dass die Personen nach Art. 9.4 der Geschäftsbedingungen die personenbezogene Daten auch deshalb verarbeiten, damit der Käufer informiert wird und geschäftliche Mitteilung bekommt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer aus der Online-Shopping-Schnittstelle vorgenommenen Bestellung) richtig und wahrheitsgemäß anzugeben, es dem Verkäufer ohne unnötigen Aufschub zu melden, wenn sich seine personenbezogenen Daten ändern.
Mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers darf der Verkäufer auch einen als Datenverarbeiter fungierenden Dritten betrauen. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Käufers werden diese Daten nicht an Dritte übermittelt, es sei denn, es sind Personen, die Waren befördern (externe Frächter), denen die personenbezogenen Daten des Käufers in einem für die Zustellung der Ware erforderlichen Umfang übermittelt werden, sowie die mit dem Verkäufer verbundenen Personen, denen die Angaben für die obigen Zwecke sowie für Zwecke der Übermittlung von Informationen betreffend den Verkäufer, die mit ihm verbundenen Personen, betreffend ihre Produkte, Werbeaktivitäten, einschließlich der Bereitstellung von Mustern für Marketingzwecke, zur Verfügung gestellt werden. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die übermittelten personenbezogenen Daten zu gleichen Bedingungen auch außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik verarbeitet und übermittelt werden dürfen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf unbestimmte Zeit, dies entweder automatisiert in elektronischer Form oder nicht automatisiert in ausgedruckter Form.
Der Käufer bestätigt die Genauigkeit der gewährten personenbezogenen Daten sowie seine Belehrung darüber, und dass er sie freiwillig mitteilt.
Sollte der Käufer die Vermutung haben, dass der Verkäufer oder Datenverarbeiter (Art. 9.5) bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen den Schutz der Privatsphäre und des persönlichen Lebens des Käufers oder gegen das Gesetz verstößt, so kann er, vor allem dann, wenn die personenbezogene Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind,

vom Verkäufer oder Datenverarbeiter eine Erklärung verlangen, oder
vom Verkäufer oder Datenverarbeiter die Behebung eines derart entstandenen Zustands fordern.

Ersucht der Käufer um Auskunft darüber, wie seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, so hat der Verkäufer ihm die Informationen zu liefern. Der Verkäufer hat das Recht, für die Erbringung von Informationen nach dem vorigen Satz einen angemessenen Ersatz zu verlangen, welcher die für die Lieferung der Informationen unerlässlichen Kosten nicht übersteigt.

Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen und Speicherung von Cookies

Der Käufer erklärt sich mit der Zusendung von Informationen betreffend Artikel, Dienstleistungen oder Unternehmen des Verkäufers, bzw. von Personen, die mit ihm verbunden sind, an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden. Der Käufer willigt außerdem in die Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen ein, die ihm der Verkäufer oder mit ihm verbundene Personen an dessen elektronische Adresse zukommen lassen. Am Ende einer jeden Werbemitteilung wird es einen funktionierenden Link geben, nach dessen Aktivierung sich der Käufer vom Empfang der geschäftlichen Mitteilungen abmelden kann.
Der Käufer ist auch mit der Speicherung von sog. Cookies in seinem Computer einverstanden. Ist es möglich, den Einkauf auf der Website vorzunehmen und die aus dem Kaufvertrag resultierenden Verbindlichkeiten zu erfüllen, ohne dass im Computer des Käufers sog. Cookies gespeichert würden, so darf der Käufer seine Einwilligung nach dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.

Zustellungen

Dem Käufer kann an die in seinem Benutzerkonto für den elektronischen Verkehr angegebene oder an die vom Käufer in der Bestellung genannte Adresse zugestellt werden.
Mangels anderslautender Bestimmungen der Geschäftsbedingungen wird dem Verkäufer an die Kontaktadressen nach Art. 12.4 Geschäftsbedingungen zugestellt.
Als Zustelltag der Sendung gilt auch ein Tag, an dem der Empfänger die Übernahme der Sendung verweigert, oder auch ein Tag, an welchem beim Absender eine Sendung zurückkommt, die nicht zugestellt wurde, obwohl sie dem Empfänger ordnungsgemäß an die diesem Artikel entsprechende Adresse zugeschickt worden ist, vorausgesetzt, die Sendung enthält den Vermerk, dass der Empfänger nicht angetroffen wurde, oder dass er die Sendung nicht abgeholt hat.

Schlussbestimmungen

Das durch diesen Kaufvertrag begründete Verhältnis unterliegt dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere dem Gesetz Blatt Nr. 89/2012 Sb., tsch. Bürgerliches Gesetzbuch (oben nur noch „tsch. Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt).
Ist oder wird irgendeine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig bzw. unwirksam, so tritt an die Stelle der ungültigen eine solche Bestimmung, die vom Sinne her der ungültigen am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages bedürfen der Schriftform. (Es genügt die elektronische Form).
Der Kaufvertrag wird einschließlich der Geschäftsbedingungen vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
Kontaktangaben für den Verkäufer: Zustelladresse: Sahm s.r.o., Podbělohorská 1434/50, Smíchov, 150 00 Praha 5, Adresse für den elektronischen Schriftverkehr edecoration@sahmgastro.cz , Telefon +420 274 772 249.

Prag, am 1.6.2017

Sahm s.r.o.
Michael Sahm
Geschäftsführer